Im Falle der Skandale um die Kölner Politiker Klaus Heugel (SPD) und Rolf Bietmann (CDU) haben sich die regionalen Kölner Medien nicht mit Ruhm bekleckert.

Das zeigt mein Artikel aus dem Jahre 1999, den ich hier dokumentiere und gelegentlich mal aktualisieren werde ;-))) . 

 

Kein Ruhmesblatt

Die Kölner Skandale und die regionalen Medien

von Ulli Schauen

In Deutschland scheinen nur noch wenige Medien es als ihre Aufgabe zu sehen, nach Beweisen für unethisches Politikerverhalten zu suchen und - im wohlverstandenen Interesse der Öffentlichkeit - im Dreck zu wühlen. Das zeigen die Kölner Skandale um die Kölner Politiker Klaus Heugel (SPD) und Rolf Bietmann (CDU). Der WDR und der Kölner Stadtanzeiger müssen sich Fragen nach ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Denn zusätzliches Belastungsmaterial gegen Bietmann lagerte in den Redaktionen vom 9./10. September (die NRW-Kommunalwahlen waren am 12. September) bis zum 6. Oktober und wurden dann erst zeitgleich veröffentlicht. Und im Falle Heugel hatte eine kleine linke Wochenzeitung den richtigen Riecher und brachte den SPD-Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu Fall. (Der Artikel wurde für die IG Medien-Zeitschrift "M" geschrieben, aber hier - zuletzt am 21.10.1999 aktualisiert)

 

A. Der Fall Klaus Heugel

Eine alte Geschichte

Schon ein Jahr, bevor die Insider-Aktiengeschäfte des Kölner Oberstadtdirektors Klaus Heugel einen öffentlichen Skandal abgaben, waren die wesentlichen Fakten bekannt. Am 31. August 1998, berichtete der Branchendienst "Czerwensky Intern" über auffällige Kurssprünge der Aktie des Konzerns "Felten und Guilleaume", F& G, der im Kölner Stadtteil Mülheim ein immer kleineres Kabelwerk und viele brache Grundstücke besitzt. Der F&G-Kurs stieg in den Wochen bevor bekannt wurde, daß die städtischen Kölner Gas- Elektrizitäts- und Wasserwerke GEW ihren 25-prozentigen Anteil an F& G für rund 100 Millionen Mark verkaufen. Ein typisches Anzeichen für illegale Insidergeschäfte also - "Czerwensky Intern" forderte das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel zu Ermittlungen auf.

Der Kreis der verdächtigen Insider ist offensichtlich: Es sind die Vorstände und Aufsichtsräte der beteiligten Unternehmen GEW und F&G, also auch die Kölner Lokalpolitiker im GEW-Aufsichtsrat. Doch kein Journalist aus Köln ruft in Frankfurt an. Der Sprecher des Bundesaufsichtsamtes wundert sich.

 

Was alles für die Kölner DuMont-Zeitungen kein Thema ist

Erst fast ein Jahr später ist der der Kölner Journalist und Filmemacher Peter Kleinert am Telefon. Er dreht einen Film über die Stadtplanung in Köln-Mülheim. Da geht es um die F&G-Immobilien, um Wohnen und um Arbeitsplätze. Filmthema ist der Kampf der "Sozialistischen Selbsthilfe Mühlheim" (SSM), die auf den Industriebrachen der F&G-Kabelwerke ein Projekt mit selbstbestimmtem Wohnen ermöglichen will. Auf der Veranstaltung der SPD zum Wahlkampfauftakgt kommt es zu einem Eklat: Der IG-Metall-Bevollmächtigte Theo Röhrig wirft seinen Genossen wütend vor, mit dem Verkauf des städtischen GEW-Aktienpaketes die restlichen Arbeitsplätze bei F&G zum Abschuß freigegeben zu haben. Hauptziel der Angriffe Röhrigs: Klaus Heugel, der SPD-Oberbürgermeisterkanidat, der als Noch-Oberstadtdirektor den Aufsichtsrat der GEW anführt, sowie Fritz Gautier, GEW-Vorstandssprecher.

 

Der Streit um Arbeitsplätze und die Zukunft eines Stadtviertels zwischen der SPD und der ihr sonst sehr verbundenen IG Metall aber ist in den der Politikerkaste sehr verbundenen Kölner Zeitungen kein Thema. Mittlerweile gehören alle drei Lokalzeitungen - Express, Kölnische Rundschau und Kölner Stadtanzeiger - zum Imperium des Verlegers Alfred Neven DuMont. Als kleinen Stachel im Fleische des Monopols hat Peter Kleinert im April 1999 die "Kölner Woche" mitbegründet. Die Wochenzeitung macht am 14. August mit Kleinerts Artikel über die Röhrig-Vorwürfe auf.

 

Röhrig hat mit seiner Tirade den Journalisten auf das Thema F&G-Aktien aufmerksam gemacht. Wer profitierte von dem Aktiendeal? Kleinert läßt sich von seiner Hausbank den Kursverlauf von der F&G-Aktie ausdrucken. Sofort fällt ihm auf, daß die Aktie in den Wochen und Monaten schon vor dem Verkauf des Aktienpaketes der GEW an die Moeller-Holding stark gestiegen ist. Auch ohne die "Czerwensky Intern" Veröffentlichung zu kennen, erkundigt sich Kleinert beim Bundesaufsichtsaumt für den Wertpapierhandel. Dessen Sprecher bestätigt ihm, daß sein Amt den Fall F&G untersucht - und, daß der SPD-Oberstadtdirektor Heugel und der GEW-Vorstandssprecher Fritz Gautier zu den Verdächtigten gehören (Gautier versicherte später, nie eine Aktie von F&G besessen zu haben).

Ein "Scoop" ist in Sicht, würden die amerikanischen Kollegen sagen, ein exklusiver Knüller. Kleinert will ihn in der "Kölner Woche" veröffentlichen

 

Im WDR funkt es nicht

Umgehend bietet Kleinert zwei Redaktionen des Westdeutschen Rundfunks einen Fernsehbericht an, der kurz vor der nächsten Ausgabe der "Kölner Woche" gesendet werden soll - und scheitert damit.

In der Redaktion "Hier und Heute Unterwegs" wird sein Vorschlag zu spät gelesen, und das nicht einmal genau. Besonders leid tut es der damit befassten Redakteurin allerdings nicht, dass dem WDR die Geschichte durch die Lappen gegangen ist. Ein Vorschlag von vielen, dazu noch an die "falsche" Redaktion, kein Anruf vom Autor und ein wirr formuliertes Fax - verantwortlich dafür sei Kleinert selbst, sagt sie. Tatsächlich, den neusten Erkenntnissen der IG-Medien-Seminare "Marketing für Freie" entspricht der Vorschlag von Kleinert nicht. Doch lautet in seinem Fax der dritte Absatz von fünfen: "Ermittelt wird gegen die Eigentümer des Moeller-Konzerns, gegen den Kölner OB-Kandidaten Klaus Heugel und den GEW-Vorstandssprecher Fritz Gautier wegen des Verdachts, Insiderwissen für Aktiengeschäfte mißbraucht zu haben." Zu wirr?

 

Auch beim zuständigen WDR-Landesstudio Köln blitzt Kleinert mit seinem Vorschlag ab. Nach seiner Schilderung mochte der "Planungsredakteur" gar nicht erst versuchen, selbst zu entscheiden. Er bittet Kleinert, einen freien Mitarbeiter anzurufen, der ab und zu über F&G-Angelegenheiten berichtet. Ein Konkurrent soll also darüber richten, ob Kleinerts Geschichte des WDR würdig ist. Das ist ein bißchen viel verlangt. Nach Kleinerts Darstellung zeigte sich der freie Kollege bei dem Telefonat davon überzeugt, selbst gut genug über F&G Bescheid zu wissen und versuchte im übrigen, Kleinert ein bißchen auszufragen. Daraus wurde aber nichts.
Eine Woche später, als Heugel selbst seine Insidergeschäfte zugegeben hat, fährt das WDR-Landesstudio eine Live-Sondersendung aus dem Rathaus...

 

Premiere bei der "Kölner Woche", Ruhm bei "Bild" und eine lahme taz

So erscheint Kleinerts Recherche als erstes am Samstag, 21.August, in der "Kölner Woche". Am Montag danach greift nur die Kölner "Bild"-Redaktion die Geschichte auf, nachdem Klaus Heugel telefonisch dem "Bild"-Redakteur Peter Königsfeld den Besitz von F&G-Aktien bestätigt hat. Die drei Kölner DuMont-Zeitungen bleiben zunächst stumm. Begründung des Verlages: Die "Kölner Woche" sei keine zuverlässige Quelle. Man habe zunächst selbst recherchieren wollen. Königsfeld vermutet hingegen als Ursache die Nähe von Rundschau, Express und Stadtanzeiger zur Stadtverwaltung und ihrem Chef Heugel.

 

Erst am Dienstag bringt die DuMont-Presse die Geschichte. Beide Abonnementzeitungen, die Kölnische Rundschau und der Stadtanzeiger, bringen sie im weniger oft gelesenen Wirtschaftsteil. Die Zeitungen haben es nicht nötig, die Kölner Woche (Auflage 5000) als wahre Enthüllerin der Ermittlungen zu nennen. Peter Pauls, stellvertretender Chefredakteur des Kölner Stadtanzeiger: "Die Quelle war angegeben, es handelt sich um das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel. Dieses teilte uns auf Anfrage mit, dass es im vorliegenden Fall ermittelt."

 

Am Mittwoch dann schießt "Bild" über das Ziel hinaus, straft ihren eigenen Artikel von vorgestern Lügen und reklamiert die Enthüllung sogar "exclusiv" für sich...

 

Länger als alle Kölner braucht die Berliner "Tageszeitung", bis sie über den Heugel-Skandal berichtet. Am Donnerstag - sechs Tage nach der Kölner Woche - berichtet die taz Ruhr, und erst am Tag danach veröffentlicht die Deutschland-Ausgabe der taz einen Artikel des Kölner Journalisten Werner Rügemer, den dieser schon Tage zuvor nach Berlin geschickt hat. Der Hintergrund der Lahmheit ist taz-spezifisch: Die Redaktion Ruhr und die Zentrale waren sich nach eigenen Aussagen spinnefeind und nicht zur Zusammenarbeit fähig.

Es war nicht die Berichterstattung der Presse, sondern ein frühes Geständnis von Klaus Heugel (bei dem er sich gleichzeitig als unschuldig bezeichnete), das für den schnellen Absturz des SPD-Kandidaten für das Kölner Oberbürgermeisteramt sorgte. Heugel gab zu, binnen weniger Wochen 15.000 Mark Gewinn mit den Insidergeschäften gemacht zu haben. Später spricht die Staatsanwaltschaft von einem Vielfachen dieses Betrages.
 

B. Der Fall Bietmann

Auch bei der zweiten Kölner Skandalgeschichte, der des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann, machten die Kölner Medien keine gute Figur. Am 7. September, fünf Tage vor den Wahlen, berichteten zwar mehrere Zeitungen gleichzeitig mit Zitaten aus ihnen zugespielten Verträgen über das seltsame Gebaren des Rechtsanwaltes: Bietmann kann als Berater bei Immobiliengeschäften offensichtlich blitzschnell die Seiten wechseln - wenn nicht zum eigenen Nutzen, dann zum Nutzen seines Sozietätskollegen. So beriet er die caritas bei einem Grundstücksverkauf, bei dem schließlich eine Immobiliengesellschaft BIP (Business Immobilien Projekt GmbH) zum Zuge kam. Bietmann war laut Notariatsvertrag wenigstens zwei Jahre lang Treugeber der BIP, also versteckter Teilhaber. Gegen Bietmann erscheint ein Mann wie Heugel, der unter eigenem Namen Insider-Aktiengeschäfte macht, wie ein bemitleidenswerter kleiner Gauner.
 

Nachhaken? Fehlanzeige

Seit den Veröffentlichungen stößt Bietmann ständig Drohungen gegen die Presse aus und wirft zu deren Verwirrung rhetorische Nebelkerzen, und zwar offensichtlich mit Erfolg. Seit ihrer ersten Veröffentlichung bis zum Redaktionsschluß dieses Artikels haben die DuMont-Zeitungen fast nur noch über Bietmanns Dementis berichtet. So reklamiert der CDU-Politiker für sich Irrtümer in notariellen Verträgen und behauptet, er habe nicht von den BIP-Geschäften profitiert. Wer mehr wissen wollte, mußte die Süddeutsche Zeitung lesen, wo der "Enthüllungsjournalist" Hans Leyendecker zum Beispiel am 11.September, dem Tag vor der NRW-Kommunalwahl, Dokumente der Sparkasse Gera präsentierte: Danach hat Saubermann Bietmann ebenso wie sein Kanzleikollege für die BIP eine Bürgschaft in Höhe von 150.000 Mark geleistet. Bietmanns Einlassung, er habe sei wirtschaftlich mit der BIP nicht verbunden, werde sich wohl nicht mehr halten lassen, schrieb Leyendecker - und wunderte sich anschließend über die Kölner Presse. Daß neue Dokumente aufgetaucht sind, wurde in in den Kölner Zeitungen nicht einmal zitiert, obwohl so ein Artikel "normalerweise das Ende" einer Politikerkarriere sei.

Über Details eines anrüchigen Protokolls über Verhandlungen Bietmanns mit dem Gerling-Konzern im Oktober 1995 war zwar in der Frankfurter Rundschau zu lesen, nicht jedoch in den Kölner Zeitungen. In dem Gespräch lockte Bietmann anscheinend den Gerling-Konzern mit möglichen Vorteilen bei dem städtischen Telefonunternehmen netcologne (wo er für die Stadt in Aufsichtsgremien saß)  und erwartete im Gegenzug Rechtsanwaltsmandate von dem Versicherer.

 

Die Kölner Zeitungen berichteten vorzugsweise indirekt und distanzierend davon, daß es solche "Schlammschlacht"-Dokumente für den "Pfui"-Wahlkampf gibt.
Dem Verleger Alfred Neven DuMont liegt daran, daß die Skandale der jüngsten Zeit nur "Produkt von Fehlleistungen Einzelner" sind, wie er in seinem langen Leitartikel am Tag vor der Kommunalwahl schrieb. Wenn der DuMont-Konzern da weiteren Klüngel ans Tageslicht brächte, könnten die Leser "unangemessen und unfair" (DuMont) andere Schlüsse ziehen.

 

Freie Mitarbeiterstäbe werden nicht angekauft

Von den Regionalsendungen des WDR-Fernsehens ist ebenfalls wenig zu erwarten. Die Verhältnisse im Fall Bietmann seien komplizierter, nicht so leicht darzustellen und auch noch nicht so wasserdicht belegbar wie die Taten des Insideraktionäres Heugel, erklärt Frank Plasberg, Chef der Regionalsendung "Aktuelle Stunde", die vorläufige Funkstille nach dem ersten Bericht in seiner Sendung. Er legt gleichzeitig Wert auf die Feststellung, daß "keine Rechercheaufträge an Freie vergeben" wurden, um diese "komplizierten Verhältnisse" zu klären. Das klingt wie ein Dementi auf den Protestbrief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Richard Blömer, den er im WDR-Verwaltungsrat am 10.September, zwei Tage vor der NRW-Kommunalwahl, verteilte. Darin heißt es "auch sollen sich gesondert angekaufte freie Mitarbeiterstäbe seit Tagen ausschließlich mit Persönlichkeiten der Kölner CDU beschäftigen, um negative Berichterstattungen zu ermöglichen." Eigentlich eine gute Idee, jedenfalls wenn die Mitarbeiterstäbe sich allen Parteien widmen.

 

Und eigentlich - entgegen Plasbergs Versicherungen - gar nicht so weit neben der Wirklichkeit. Denn freie Mitarbeiter waren tatsächlich tags zuvor in Sachen Bietmann mit einem WDR-Fernsehteam in Ostdeutschland unterwegs, einem früheren Wirkungsbereich der Bietmann-nahen BIP. Nur: Die Zuschauer bekamen von den Aufnahmen und den dem WDR offensichtlich vorliegenden neuen Dokumenten bisher nichts zu sehen. Lokalpolitiker aus Greiz in Ostdeutschland wundern sich schon, warum der WDR-Fernsehbericht über die Taten Bietmanns in Ostdeutschland, für den sie am Donnerstag,  9. September, so eilig zusammengerufen und interviewt wurden, nicht wie angekündigt am nächsten Tag gesendet wurde. Nach Informationen aus dem WDR wurde an dem Beitrag mit Hochdruck bis wenige Stunden vor der Sendung "Aktuellen Stunde" am Freitag, 10. September, gearbeitet - aber dann wurde nichts gesendet. Es war der Tag, an dem die Landtags-CDU sich so heftig beim WDR beschwerte. Und es war zwei Tage vor der Kommunalwahl.

 

Auch, daß die Redaktion des Kölner Stadtanzeiger die unveröffentlichten Informationen über Rolf Bietmann und seine Beziehungen zur BIP nicht abholt, die seit zwei Jahren in Greiz für die KStA-Rechercheure bereit liegen, wundert die ostdeutschen Informanten sehr. Ob die Leserinnen und Leser wenigstens nach der OB-Stichwahl davon erfahren werden?

 

Nachtrag: Fragen nach der Glaubwürdigkeit

Am 6.Oktober berichteten sowohl der Kölner Stadtanzeiger und das Kölner WDR-Fernsehprogramm über "neue" Rechercheergebnisse im Fall des Vorsitzenden der CDU- Ratsfraktion, Rolf Bietmann: Unterlagen belegten, dass Bietmanns Rechtsanwaltskanzlei finanziell von der Tätigkeit der Immobilienfirma BIP profitierte, dass Bietmann selbst für die BIP auftrat und hohe Bürgschaften für die Firma aufgeboten hat. Andererseit brachte Bietmann als Berater von Kommunen und der Caritas immer wieder die BIP für profitable Geschäfte ins Spiel.

Bietmann, der nach dem hohen Wahlergebnis der CDU einer der mächtigsten Männer der Stadt ist, müsse sich nun als jemand, der im NRW- Kommunalwahlkampf für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik gefochten hat, "Fragen nach seiner persönlichen Glaubwürdigkeit gefallen lassen", schrieb der Kölner Stadtanzeiger.

Allerdings müssen sich nun die DuMont-Zeitung und der WDR Fragen nach ihrer journalistischen Glaubwürdigkeit gefallen lassen. Denn die wesentlichen Informationen besaßen beide Redaktionen schon seit dem 9. September, drei Tage vor der Kommunalwahl (12.September). Nach Protesten der CDU- Landtagsfraktion aber stoppte der WDR am 10. September einen ausführlichen Bietmann-Bericht. Am Tag vor der Wahl berichtete ausschließlich die Süddeutsche Zeitung. Der Kölner Stadtanzeiger entschied sich, so der stellvertretende Lokalchef Wolfgang Brüser, "die Geschichte erst dann zu veröffentlichen, als sie fertig recherchiert war".  Aus dem Kölner Pressehaus ist aber eine andere Begründung zu hören: Der Verlag wollte nicht in den Verdacht kommen, womöglich die Kommunalwahlen bewußt zu beeinflussen. Daher habe man sich aus journalistisch-ethischen  Gründen entschieden, die Nachrichten zu unterdrücken.

 

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Autor: Ulli Schauen, Alle Rechte vorbehalten